Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

§1 Anbieter

Verkäufer: Fa. Fischer Rennverkleidungen

 

Inh.: Manfred Fischer

Anschrift: Hauptstraße 43A 84088 Neufahrn/Ndb.

Telefon: 08773 - 1669

Telefax: 03212 - 1166999

Email: info@fima-racingparts.de

 

USt.-IdNr.: DE254613622
Steuernr.:  132 217 30318 

§2 Geltung der AGB
(1) Nachstehende Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten für alle Versandgeschäfte des unter § 1 genannten Anbieters (nachfolgend auch Verkäufer genannt).
(2) Abweichende Bestimmungen, insbesondere Einkaufsbestimmungen des Käufers, werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart ist.

 

§3 Zustandekommen des Vertrags
(1) Alle angebotenen Leistungen stellen lediglich eine Aufforderung für den Käufer dar, ein Angebot abzugeben und bedürfen für das Zustandekommen eines Vertrages der schriftlichen Bestätigung durch den Verkäufer. Diese Bestätigung kann per Fax, E-Mail oder Briefpost erfolgen.
(2) Ebenfalls wird ein Vertrag geschlossen, wenn der Verkäufer durch Ausführung des Auftrages schlüssig die Annahme des Vertragsangebotes erklärt.
(3) Alle Bestellungen aus diesem Angebot werden nur per Internetbestellung entgegengenommen.

 

§4 Preise
(1) Der Käufer kann unter folgenden Zahlungsarten wählen: Vorauskasse oder Nachnahme. Die Lieferung per Nachnahme (+ 4,00 Nachnahmegebühr, zzgl. eine Zahlkartengebühr in Höhe von EUR 2,00 an die Post) ist nur innerhalb von Deutschland möglich.
(2) Die Rechnung wird zum Tage der Lieferung bzw. der Bereitstellung der Ware ausgestellt.

 

§5 Zahlungsbedingungen
Alle Preise der jeweils geltenden Preisliste sind Bruttopreise, die die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten.

 

§6 Versandkosten
(1) Die Preise verstehen sich ab Lager des jeweils zuständigen Versandgebietes. Transport und Verpackungskosten werden gesondert berechnet.
(2) Für Auslandslieferungen wird, soweit nichts anderes angegeben ist, der Preis für Verpackung und Versand gesondert berechnet. Wenn der Kunde eine spezielle Art der Versendung wünscht, bei der höhere Kosten anfallen, so hat er auch diese Mehrkosten zu tragen.

 

§7 Aufrechnungsverbot
Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.

 

§8 Lieferung
(1) Kommt der Käufer in Abnahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so ist der Verkäufer berechtigt, den insoweit entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
(2) Im Falle eines Abnahmeverzuges geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
(3) Wir sind bemüht, die Lieferzeit so kurz wir möglich zu halten. Bei Eintreten von Umständen, welche die Lieferung zeitweise verhindern und die nicht von uns zu vertreten sind, steht es uns frei, die Lieferung für die Zeit der Behinderung zu verschieben. Ist die Lieferung unmöglich und haben wir den Umstand der die Unmöglichkeit herbeiführt, werden wir von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrages frei, ohne zum Schadensersatz verpflichtet zu sein.

9 Rücksendekosten
Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht nach § 10 der AGB Gebrauch, so hat er die Kosten für die Rücksendung der Ware zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Verbraucher die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat.

 

10 Widerrufsbelehrung/Widerrufsrecht

 

(1) Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt  dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache an:

 

Manfred Fischer
Hauptstraße 43 A

84088 Neufahrn/Ndb.

Fax: 03212 - 1166999
Email: info@fima-racingparts.de

 

(2) Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

 

(3) Das Widerrufsrecht besteht nicht für:
Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde.

 

Ende der Widerrufsbelehrung

 

§11 Gewährleistung / Mängelrüge / kurze Rügefrist bei offensichtlichen Mängeln
(1) Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen, wobei wir im Falle eines Mangels der Ware nach Ihrer Wahl zunächst nachliefern oder nachbessern. Schlägt die Nachbesserung fehl oder ist die nachgelieferte Ware ebenfalls mangelbehaftet, so können Sie die Ware gegen Rückerstattung des vollen Kaufpreises zurückgeben oder die Ware behalten und den Kaufpreis mindern. Informationen über eventuelle Herstellergarantien entnehmen Sie bitte der Produktdokumentation.
(2) Die Ware ist sofort nach Erhalt auf Vollständigkeit zu überprüfen. Bei äußerlich sichtbarer Beschädigung ist diese vom Frachtführer zu bescheinigen.
(3) Die Gewährleistung für Neuware beträgt grundsätzlich 24 Monate ab Übergabe. Offensichtliche Mängel der Ware müssen innerhalb einer Frist von zwei Wochen - gerechnet ab Übergabe - schriftlich gerügt werden, ansonsten ist Rüge des offensichtlichen Mangels ausgeschlossen.
(4) Handelsübliche oder geringe technisch nicht vermeidbare Abweichungen der Qualität, Farbe usw. stellen keinen Mangel dar.
(5) Schäden durch unsachgemäßen Gebrauch, eigenmächtige Veränderung oder natürlichen Verschleiß gehen zu Lasten des Käufers.

 

§12 Schadensersatz
(1) Schadensersatzansprüche des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen.

 

(2) Da ich nahezu ausschließlich Rennsportteile anbiete, sind alle Teile die nicht ausdrücklich mit
``TÜV-Gutachten oder ABE´´ gekennzeichnet sind, Rennsportteile und damit nicht für den öffentlichen Straßenverkehr geeignet! Durch den Einsatz von Rennsportteilen in Straßenmotorrädern entfällt die Betriebserlaubnis und der Versicherungsschutz! Der Käufer verpflichtet sich mir gegenüber, diese Teile nicht im öffentlichen Straßenverkehr einzusetzen und zu gebrauchen, oder in Motorräder einzubauen die in den öffentlichen Straßenverkehr gebracht werden können!

 

(3) Rennsportteile sind Spezialteile! Durch die hohe Beanspruchung kann keinerlei Garantie übernommen werden! Ich weise ausdrücklich darauf hin, das Rennsportteile durch die im Rennbetrieb außergewöhnlich hohe Belastung schadhaft werden können, was zu Unfällen führen kann!
Der Käufer versichert, dieses Risiko zu kennen und hieraus keinerlei Schadensansprüche oder Gewährleistungsansprüche gegenüber der Firma Fischer Inh. Manfred Fischer geltend zu machen!

 

§13 Eigentumsvorbehalt
(1) Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller Nebenkosten bei Bezahlung durch Scheck oder Kreditkarte bis zu deren Einlösung) Eigentum des Verkäufers.
(2) Wird die Ware durch den Käufer verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung für den Verkäufer, der damit als Hersteller im Sinne des §950 BGB gilt und das Eigentum an dem Zwischen- oder Enderzeugnis erwirbt. Bei Verarbeitung mit anderen, nicht dem Käufer gehörenden Waren erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der von ihm gelieferten Ware zum Wert der fremden Waren zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
(3) Der Käufer ist berechtigt, die Ware oder das verarbeitete Erzeugnis im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu veräußern. Er tritt schon heute seine sämtlichen Forderungen gegen den Erwerber aus der Weiterveräußerung an den Verkäufer zu dessen Sicherung ab. Der Käufer ist zum Einzug der Forderungen ermächtigt und verpflichtet, solange der Verkäufer diese Ermächtigung nicht widerruft.
(4) Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in an den Verkäufer abgetretene Forderungen oder sonstige Sicherheiten hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich zu unterrichten und für eine Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu sorgen.

 

§14 Datenschutz

 

(1) Wir verwenden Ihre Bestandsdaten ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Bestellung. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der Bundesdatenschutzgesetze (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) von uns gespeichert und verarbeitet. Sie haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer gespeicherten Daten. Bitte senden Sie uns Ihr Verlangen an:

Manfred Fischer
Hauptstraße 43 A

 

84088 Neufahrn/Ndb.

 

Fax: 03212 - 1166999
Email: fischer676@web.de

 

Wir geben Ihre personenbezogenen Daten einschließlich Ihrer Haus-Adresse und E-Mail-Adresse nicht ohne Ihre ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z.B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum.

Dieser Hinweis erfolgt entsprechend den Vorschriften des § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Ihre schutzwürdigen Belange werden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt.

(2)Cookies:
Die Internetseiten verwenden an mehreren Stellen so genannte Cookies. Sie dienen dazu, unser Angebot nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer zu machen. Cookies sind kleine Textdateien, die auf Ihrem Rechner abgelegt werden und die Ihr Browser speichert. Die meisten der von uns verwendeten Cookies sind so genannte "Session-Cookies". Sie werden nach Ende Ihres Besuchs automatisch gelöscht. Cookies richten auf Ihrem Rechner keinen Schaden an und enthalten keine Viren.

§15 Urheberrechte
(1) Das komplette Design sowie alle Texte und Grafiken sind Urheberrechtlich geschützt und dürfen in keiner Form, auch nicht elektronisch, Vervielfältigt, kopiert oder sonst genutzt oder weitergegeben werden. Alle abgebildeten Warenzeichen, Logos, Produkt- und Firmennamen sind eingetragene Warenzeichen ihrer jeweiligen Eigentümer.

 

(2) Ein Vertrieb meiner Produkte mit meinem Markennamen über Internetauktionen wie Ebay etc. ist ausdrücklich untersagt!


§16 Schlussbestimmungen
(1) Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Geschäfts- und Lieferbedingungen ungültig, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, in einem solchen Fall die unwirksame Bestimmung durch eine andere zu ersetzen, die der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise am nächsten kommt.
(2) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland
§ 17 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1)  Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

(2)  Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

(3)  Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.